Kundgebung am 19.11.22 um 10 Uhr am Neumarkt
Während die meisten von uns aufgrund steigender Preise den Gürtel immer enger schnallen müssen, fahren Banken, Energiekonzerne, Supermärkte und viele weitere in den letzten drei Monaten Rekordgewinne ein. Wir aber sollen uns zurücknehmen, im Winter Jacken in der Wohnung tragen und nach dem Sport kalt duschen.
Die Politik stellt alle diese Eingriffe in das Leben der Menschen als alternativlos dar – das ist totaler Unsinn! Entgegen vieler Darstellungen aus Medien und Politik, finden sich in Deutschland Mehrheiten dafür Reichtum umzuverteilen. Es ist mehr als dreist, dass die Bevölkerung zum Verzicht aufgerufen wird, während eine Umverteilung nicht einmal diskutiert wird. Auch das zuletzt beschlossene Maßnahmenpaket reicht nicht mal annähernd aus, um die Folgen der Krise aufzufangen.
Deshalb fordern wir:
- Bezahlbare und gedeckelte Preise für Lebensmittel und Alltagsbedarf – damit alle genug Essen haben!
- Mieten einfrieren und Zwangsräumungen aussetzen!
- Grundversorgung von Strom und Gas für alle gewährleisten. Keine Sperrung bei Zahlungsrückständen!
- Leistungen wie Hartz IV, BAföG, Kindergeld, Grundrente, Bedarfssätze von Geflüchteten sowie den Mindestlohn erhöhen und regelmäßig an die Inflation anpassen!
- Höhere Löhne für alle!
- Keine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge!
- 100-prozentige Besteuerung von Übergewinnen!
- Energiekonzerne vergesellschaften!
- Vermögenssteuer wieder einführen, Erbschaftssteuer erhöhen!
- Schneller Ausbau des ÖPNV, unbegrenzte Verlängerung des 9€-Tickets und bezahlbare Mobilität für alle Menschen!
Als Osnabrücker Bündnis gegen Preiserhöhungen wollen wir auch auf lokaler Ebene dafür kämpfen, dass die Folgen der Krise aufgefangen und Menschen nicht allein gelassen werden. Wir sehen daher insbesondere die Stadt Osnabrück, aber auch andere lokale Akteur*innen in der Pflicht, transparent und schnellstmöglich Notfallmaßnahmen zu treffen und umzusetzen. Die folgenden Forderungen stellen selbstverständlich größtenteils nur Minimalforderungen dar.
- Solidarische Räume schaffen und erhalten
Wir fordern die Stadt Osnabrück, in Kooperation mit den Kirchen, auf, dezentral mehr warme Räume zur Verfügung stellen, die frei zugänglich und gleichzeitig sicher für Menschen sind! Wohnungslose Menschen sollen in öffentlichen Gebäuden (wie z.B. dem Hauptbahnhof) übernachten können, ohne vertrieben und drangsaliert zu werden. Die solidarische Eigeninitiative von Menschen muss gestärkt werden! Wir fordern die Stadt Osnabrück auf, Projekte wie z.B. öffentliche Tauschschränke und Wägen für Wohnungslose zu unterstützen statt mit Bußgeldern zu bedrohen oder zu bestrafen. - Kommunaler und solidarischer Härtefallfonds
Neben einem leichten und transparenten Zugang zum kommunalem Härtefallfonds fordern wir wohlhabende Osnabrücker*innen, insbesondere Osnabrücker Unternehmen auf, einen treuhändischen Fonds einzurichten und so den kommunalen Fonds zu ergänzen und zu erweitern. So kann das Volumen erhöht und der Kreis der zu Unterstützenden erweitert werden. Vor allem große Osnabrücker Unternehmen sehen wir in der Pflicht, einen Teil ihrer Gewinne dem Härtefallfonds zukommen zu lassen. - Städtische Ausgabestellen für Lebensmittel- und Sachspenden!
Die Ausgabestelle der Osnabrücker Tafel reicht schon lange nicht mehr aus und deckt den Mittelbedarf der Menschen bei weitem nicht ab. Wir fordern die Stadt auf, Ausgabestellen für Lebensmittel- und Sachspenden einzurichten. So könnte die Halle Gartlage als großflächige städtische Liegenschaft dafür genutzt werden. Außerdem könnten dort Lebensmittel- und Sachspenden von allen abgegeben und weitergegeben werden. - Direkte Entlastung von Menschen
Kostenloser und zuverlässiger lokaler ÖPNV! Um das Grundbedürfnis an Mobilität für alle Menschen in Osnabrück zu gewährleisten, müssen in Zeiten der Krise mindestens die Ticketkontrollen im örtlichen ÖPNV beendet und die Verfolgung bestehender Forderungen ausgesetzt werden. Darüber hinaus gilt es, dem Personalmangel durch angemessene Bezahlung der Busfahrer*innen entgegen zu wirken.
Für Behörden, Lohnarbeit und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben braucht man heutzutage einen Internetanschluss – eigentlich müsste es also kostenlos zugänglich für alle sein! Wir fordern von der Stadt sofort kostenfreie Internetzugänge und Computer in allen öffentlichen Gebäuden, sowie schnellstmöglich die Einrichtung von kostenlosen Internetcafés.
Stromsperrungen und sonstige existenzbedrohende Maßnahmen müssen ausgesetzt werden. Restriktive Maßnahmen führen nur in die Kälte.
Es reicht nicht aus, sich nur zu beschweren, wir wollen zusammenkommen und handeln. Wir werden die Forderungen gemeinsam auf die Straße tragen, unserer Wut Ausdruck verleihen und Druck auf Wirtschaft und Politik machen. Wir möchten darüber hinaus einen Raum bieten, in dem Menschen sich aktiv einbringen können und gemeinsam über solidarische Lösungen für diese Krise diskutieren können. Dazu wollen wir uns unter anderem konkret damit beschäftigen, wie hier in Osnabrück lokale Strukturen geschaffen oder gestärkt werden können, die Menschen Unterstützung bieten. Organisieren wir praktische Solidarität – wir müssen nicht frierend und einsam durch den Winter kommen!
Das Osnabrücker Bündnis gegen Preiserhöhungen ist ein solidarisches Bündnis, bestehend aus Gruppen und Einzelpersonen aus Osnabrück.
Wir demonstrieren gemeinsam gegen die explodierenden Preise für Energie und andere Güter des täglichen Lebens und gegen die Abwälzung von Kriegs- und Krisenkosten auf die Menschen, über unterschiedliche politische und weltanschauliche Ansichten hinweg. Wir sind gegen Krieg und Aufrüstung!
Wir setzen uns ein für soziale Gerechtigkeit und üben praktische Solidarität unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus, Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Dazu gehört die Bekämpfung von Hunger, Armut, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung. Wir treten ein für bezahlbaren Wohnraum und eine intakte Umwelt.
Wir sind gegen eine Umverteilung von Unten nach Oben. Stattdessen fordern wir, dass die Reichen und Profiteure die Krise(n) bezahlen! Die Krise kann nur solidarisch und mit allen Menschen zusammen überwunden werden! Von Rechts wird es weder Lösungen noch Solidarität geben.
Wir freuen uns über Nachrichten und Presseanfragen!
Auch wenn ihr bei uns mitwirken möchtet erreicht ihr uns unter folgenden Adressen:
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